Gemeinderatssitzungen 2020 (September-November)

01. November 2020

Eine Zusammenfassung aller Sitzungen vom September- November 2020, kann hier nachgelesen werden.

September-Sitzung

1. Beschluss über eine Investitionsbeteiligung der Gemeinde Etzenricht zum Neubau eines gemeinsamen Tierheimes für den Bereich der Stadt Weiden i.d.Opf. und den Kommunen des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab

Das bestehende Tierheim des Tierschutzvereins Weiden und Umgebung e.V. entspricht nicht mehr den Vorgaben des Tierschutz- und Arbeitsschutzrechts. Daher soll ein neues Tierheim für Weiden i.d.Opf. und für den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab entstehen.

Alle drei Parteien stimmen der Investitionsbeteiligung zu. Etzenricht wurde ein Beitrag pro Einwohner von 0,70 € errechnet. Das ist eine Beteiligung von 1,8 Tsd. € im Jahr.

2. Beschluss über Antrag des "Energieparks am Vogelherd", zur Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Photovoltaik

Grundsätzlich ist die Bebauung von Solarparks auf Freiflächen umstritten. In diesem Fall wird jedoch eine seit Jahrzehnten vorhandene Abbaubrache einer sinnvollen, ökologischen, als auch einer energieerzeugenden Nutzung, zugeführt. Das Konzept sieht neben dem Solarpark, Begrünungsmaßnahmen, Schaffung von Weideland von Schafzucht und Blühwesen für Bienenzucht und Imkerei vor. Ein für die SPD wichtiger Aspekt war es, dass eine Umsiedlung des "Hundsbloz" (Hundeschule) vom Besitzer eingeplant und zugesagt wurde. Ingesamt wird das gesamte Gelände dadurch aufgewertet!

3. Besetzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energiewende

Dieser Ausschuss wurde mit folgenden Personen besetzt:

CSU: Würschinger Wolfgang, Schießl Andreas

UPW: Waldeck Elisabeth, Bäumler Gabriela

SPD: Waldeck Monika

Oktober-Sitzung

1. Beschluss über Antrag der SPD und UPW auf Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Schaffung eines VG Bauhofes der Gemeinden Weiherhammer, Kohlberg und Etzenricht

Nach längerer, kontroverser Diskussion wurde, trotz Bedenken der CSU Fraktion, dem Antrag, mit 7:6 Stimmen, zugestimmt.

Unsere Beweggründe für die Schaffung eines VG Bauhofs sind:

• Kosteneinsparung durch gemeinsame Anschaffung, Nutzung, Wartung und Verwaltung von Fahrzeugen, Maschinen usw.

• Unterhalt und Pflege eines einzigen Bauhofs, statt drei einzelner Bauhöfe

• Optimierung des Personaleinsatzes

• Bessere Möglichkeit der Weiterentwicklung des Bauhofs auf anstehende neue Anforderungen

• Zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Freistaat möglich

Durch einen möglichen Zusammenschluss, ist eine Optimierung des Betriebs des Bauhofs und zugleich eine Absicherung und Weiterentwicklung der Arbeitsplätze, aus unserer Sicht, sichergestellt.

2. Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Festplatz"

In der Sitzung vom 20.2.20 wurde das Vorhaben vorgestellt, ein Seniorenheim in Etzenricht zu errichten. Das Grundstück für die Einrichtung, soll der Bereich "Am Festplatz" werden, welches sich am südwestlichen Ende der Straße "Pappelweg" befindet.

Damit dort ein Seniorenheim entstehen kann, muss der Bebauungsplan erweitert bzw. geändert werden. Grünflächen, sowie Lösungen für geschützte Arten müssen neu geplant werden. Ebenso sollen Ausgleichsflächen erstellt werden.

Alle drei Parteien waren sich einig, dass ein Seniorenheim eine Bereicherung für die Bevölkerung und die Gemeinde ist. Hierdurch werden neue Arbeitsplätze geschaffen und die Versorgung älterer Mitbürger abgesichert. Die Neuaufstellung dieses Bebauungsplanes fand die Unterstützung aller drei Parteien des Gemeinderates.

November-Sitzung

1. Vollzug der Straßenverkehrsordnung, Verkehrsberuhigter Bereich in Sperlhammer- und Bahnhofstraße

In der Sperlhammer- und Bahnhofstraße wird laut Anwohnern zu schnell gefahren. Um die Gemeinderäte und den Bürgermeister auf dieses Problem aufmerksam zu machen, wurde eine Unterschriftenliste eingereicht. Daraufhin wurde mit der Polizei eine Begehung gemacht. Diese stelle fest, dass eine Spielstraße nicht möglich ist, da diese eine Durchfahrtstraße ist und direkt in die Bundesstraße einmündet. Um die Autofahrer trotzdem zu sensibilisieren, werden zwei "Geschwindigkeitsanzeigegeräte "Smileys" installiert. Außerdem wurde von der SPD vorgeschlagen, sofern es die Situation erlaubt, mit den Anwohnern einen Workshop zu veranstalten. In diesem sollen zusätzliche Ideen von den Bürgern erarbeitet und wenn möglich umgesetzt werden.

2. Zuschussanträge Sportverein SV Etzenricht

Der Sportverein Etzenricht stellte zwei Anträge um eine Bezuschussung der Wasserversorgung und der maroden Beleuchtungsanlage zu erhalten. Der Grund für die Anträge waren die sehr geringen Einnahmen im Jahr 2020. Ursprünglich wollte man die Wasserversorgung mit dem anliegenden Schätzlerweiher sichern, was aber durch den geringen Wasserstand des Weihers nicht möglich ist. So beschloss man einen Brunnen auf dem SV Gelände zu bohren, den die Gemeinde bis maximal 6.000 € bezuschusst. Des Weiteren läuft im Jahr 2020 die Förderungsmöglichkeit für Flutlichtanlagen auf Sportplätzen aus. Diese wird vom Bund mit 80% gefördert. Der Sportverein bittet darum, mit einem Zwischendarlehen und einer Bezuschussung von 5000 €, dies zu unterstützen. Alle Gemeinderäte stimmten den beiden Anträgen des Sportvereins zu.

3. Bauleitplanung - Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaik Etzenricht"

Die Planungsfirma, bzw. Herr Burger (Rechtsanwalt), des Projekts "Photovoltaik Etzenricht", erklärte in der Sitzung alle Stellungnahmen und Einwendungen. Hierzu nahmen unter Anderem die Regierung der Oberpfalz, Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bund Naturschutz, Stellung. Die Ämter und Behörden äußerten Ihre Anregungen oder Bedenken und baten diese in der Flächennutzungsplanänderung zu berücksichtigen. Das Planungsbüro stellte die Stellungnahmen und die Lösungsvorschläge vor, die der Gemeinderat einstimmig befürwortet.

4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019

Wie jedes Jahr wurde die Jahresrechnung der Gemeinde 2019 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Es wurden Einnahmen und Ausgaben von 4,1 Mio. festgestellt. Der Bürgermeister wurde einstimmig vom Gemeinderat entlastet

5. Sonstiges

Auf Nachfrage von der SPD gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Raiffeisenbank im Vorraum des Edeka Marktes einen Bankautomaten aufstellen wird.