Gemeinderatssitzungen 2020 (Mai-Juli)

01. Juli 2020

Eine Zusammenfassung aller wichtigen Punkte der Gemeinderatssitzungen vom Mai 2020-Juli 2020 können hier nachgelesen werden.

Mai-Sitzung

1. Beschlussfassung über Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen

Die SPD, UPW und CSU haben einstimmig beschlossen, zwei weitere Bürgermeister zu stellen. Die Wahl zum 2. Bürgermeister fiel auf Hans Beutner (7:6). Die Wahl zum 3. Bürgermeister fiel nach einer Stichwahl zwischen Monika Waldeck und Michael Feige auf Monika Waldeck (7:6).

2. Besetzung der Ausschüsse

Es wurde beschlossen, dass der Jugend- und Seniorenausschuss ggf. zu einem Beirat umfunktioniert wird. Darüber wird das nächste Mal entschieden.

Die SPD hat vorgeschlagen, einen neuen Ausschuss zu gründen "Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit". Auch diese Entscheidung wurde von den Gemeinderäten auf die nächste Sitzung verschoben.

Folgende Ausschüsse wurden besetzt:

Haupt und Finanzausschuss:

CSU: Renate Müller, Wolfgang Würschinger

UPW: Hans Beutner, Elisabeth Waldeck

SPD: Elke Waldeck

Bau und Umweltausschuss:

CSU: Michael Feige, Wolfgang Würschinger

UPW: Hans Beutner, Ulrich Danzer

SPD: Rudolf Teichmann

Ausschuss zur Belebung des Ortskerns:

CSU: Michael Feige, Andreas Schiesl

UPW: Hans Beutner, Ulrich Danzer

SPD: Monika Waldeck

Rechnungsprüfungsausschuss:

CSU: Renate Müller, Josef Weidensteiner

UPW: Elisabeth Waldeck, Gabriela Bäumler

SPD: Elke Waldeck

3. Antrag auf Genehmigung Ersatzneubau der 380 kV Elektroumspannanlage sowie Rückbau der 220kV Schaltanlage (Fa. Tennet)

Die SPD sowie die UPW stimmte gegen den Antrag. Die CSU stimmte für den Bau der Anlage.

Folgende Beweggründe gab es seitens SPD:

Eine Vertagung, um zu diesem Thema nähere Informationen zu beschaffen, war laut Bürgermeister sowie der VG Weiherhammer nicht möglich.

Die Unterlagen über den Bau wurden 3 Tage vor der Gemeinderatssitzung an die SPD Etzenricht übersendet. Eine vernünftige und fachliche Prüfung mit Akteneinsicht hinsichtlich Lärmbelästigung und Strahlenbelastung (Magnetismus) waren dadurch nicht möglich.

Die Unterlagen wurden seitens der VG stark gekürzt zur Verfügung gestellt. Gutachten und Daten, die wichtig für die Entscheidung gewesen wären, fehlten. Z. B. ein Vergleich zu den jetzigen Werten des aktuellen Umspannwerkes waren nicht angegeben.

Zwischenzeitliche Messungen haben einen Lärmpegel (nachts) von 28 dB ergeben. Die neue Anlage soll laut Gutachten einen Wert von 35 dB betragen. Also rund 7 dB mehr! Dieses Ergebnis ist nicht amtlich.

4. Zuschuss Projekt fifty-fifty Taxi

Die Gemeinderäte stimmten einstimmig für die erneute Bezuschussung des Projekts.

Juni-Sitzung

1. Antrag auf Bestellung eines Ausschusses "Klimaschutz und Energiewende"

Die SPD stellte einen Antrag zur Gründung eines neuen Ausschusses "Klimaschutz und Energiewende". Die Inhalte des Ausschusses können hier nachgelesen werden. Die CSU hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass diese Themen auch im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden könnten. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der Bau und Umweltausschuss mit den bisherigen Inhalten und Themen gut ausgelastet ist. Mit dem Thema Energiewende steht ein durchaus umfangreiches Projekt an. Dies wird nicht nur kurzfristig aktuell sein. Vielmehr ist es ein Prozess, der uns auf lange Zeit begleiten wird. Hierfür ist die Gründung eines neuen Ausschusses, auch mit jungen Gemeinderäten, die diese wichtigen Themen anpacken und umsetzen, sinnvoll. Dennoch stimmte die CSU gegen den Vorschlag. Die SPD und die UPW stimmte dafür. Damit beschließt der Gemeinderat den Antrag auf die Neugründung des Ausschusses mit einer Mehrheit von 7:5.

2. Antrag auf Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz

Die SPD hat in der letzten Gemeinderatssitzung gegen den Antrag der Firma Tennet auf Ersatzneubau des Umspannwerks gestimmt. In der Mai-Sitzung hatte die SPD gewünscht, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verschieben. Damit sollte Zeit geschaffen werden um sich nähere Informationen und Grundlagen für diese Entscheidung zu beschaffen. Allerdings wurde zu dieser Zeit die Aussage getroffen, dass der Antrag nicht vertagt werden könne. Da aufgrund der fehlenden Informationen nicht ausgeschlossen war, dass die Gesundheit der Bürger durch das Bauvorhaben gefährdet sein könnte, hat die SPD gegen den Beschlussvorschlag gestimmt.

Nun war es doch möglich a) den Beschluss zu vertagen und b) hat man den Parteien die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In diesen Unterlagen konnte festgestellt werden, dass die Lärmwerte durch den Ersatzneubau sogar gesenkt werden können. Die Magnetische Strahlung würde sich im Rahmen der zulässigen Werte bewegen. Somit konnte dem Antrag zugestimmt werden.

Rudolf Teichmann ließ die Genehmigung um einen Zusatz ergänzen. Da die Grenzwerte für die magnetische Flussdichte in Deutschland die höchsten in der EU sind, soll die Firma bei dem Bau darauf achten, dass der technisch möglich niedrigste Wert der magnetischen Flussdichte erreicht wird. So soll die Gesundheit der Bürger im Vordergrund stehen.

3. Antrag auf Bezuschussung der Anschaffung von Feuerwehrstiefeln

Der Kommandant der Feuerwehr Etzenricht beantragte eine höhere Bezuschussung für Feuerwehrstiefel. Diese soll insbesondere den Mitgliedern zugute kommen, die viel im Einsatz sind. Die bisherige Förderung von 70 € soll in diesem Fall auf 100 € erhöht werden. Die UPW fordert die höhere Bezuschussung für alle Mitglieder. Die CSU schlägt zudem vor, die Zuschüsse auf 1000 € pro Jahr zu deckeln. Dem Antrag wurde mit den Änderungen der UPW und CSU einstimmig zugestimmt.

4. Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig Herrn Jürgen Hofmann als neuen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. (Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab)

Juli-Sitzung

1. Beschluss über weitere Vorgehensweise Schulgebäude Etzenricht - Umbau oder Neubau

Die Etzenrichter Grundschule ist 1953 erbaut worden und war zu seiner Zeit eines der fortschrittlichsten und modernsten Schulgebäude gewesen. Nach über 70 Jahren wird es an der Zeit, ein neues modernes Konzept zu entwerfen. Die Grundsatzüberlegung in dieser Sitzung war es abzustimmen, ob die Schule umgebaut oder neugebaut wird. Die SPD, die ursprünglich einem Neubau nicht abgeneigt war, stimmte in der Sitzung dennoch für den Umbau. Folgende Beweggründe hatte die SPD:

• Der Zuschuss des Bundes für Neubau oder für Umbau liegt gleich bei 55 %.

• Die Grundmauern sind laut Architekturbüro und Experten in Takt. Bei einem Abriss kämen demnach Kosten auf die Gemeinde zu, die nicht sein müssten. Zudem sei ein Abriss eines noch sehr gut erhaltenen Gebäudes, inclusive bereits renovierten Räumen, nicht nachhaltig.

• Bei einem Neubau müssten alle Außenanlagen (Sportplatz etc.) neugebaut werden, da der Neubau auf diesen Platz kommen würde. Bei einem Umbau könnte man den intakten Sportplatz erhalten. Auch das wäre nachhaltig.

• Kostenvorteile bei Umbau: Ein Neubau kostet ca. 5,7 Mio. €. Dazu kämen on top der Abriss des alten Gebäudes + Neubau eines Sportplatzes. Ein Umbau käme auf rund 3 Mio. €.

• Zwischenzeitig hat sich herausgestellt, dass ein Neubau im Bereich des Naturschutzgebietes nicht möglich wäre (evangelischer Friedhof).

Natürlich wäre ein Neubau schöner. Neue Raumkonzepte oder Designs wären bei einem Neubau kein Problem gewesen. Auch die Kosten sind bei einem solchen Projekt nicht sicher. Bei dem Umbau können unerwartete Mehrkosten entstehen, die vorher nicht geplant waren. Das kann aber auch bei einem Neubau passieren. Und ein Umbau kann ebenso modern und zeitgemäß erfolgen. Deswegen überwiegen hier die Vorteile ggü. den Nachteilen eines Umbaus. Daher stimmte die SPD sowie die CSU für den Umbau.

Damit beschließt der Gemeinderat die Variante Umbau mit einer Mehrheit von 9:4 und erteilt dem Architekturbüro Mages & Mages den weiteren Planungsauftrag.

2. Erlass einer Satzung und Geschäftsordnung

Die SPD, UPW und die CSU hat einvernehmlich die Satzung und die Geschäftsordnung modernisiert. Die Satzung kann am Aushang im Rathaus besichtigt werden.

3. Grundsatzbeschluss über die Einstellung eines Gemeindearbeiters

Der Haushalt sieht eine weitere Planstelle eines Gemeindearbeiters vor. Diese wird nun öffentlich ausgeschrieben. Alle Parteien sind sich einig, dass der neue Mitarbeiter einen LKW Führerschein besitzen sollte und eine handwerkliche Ausbildung ausgeübt haben sollte. Ebenso EDV Kenntnisse seien in dieser Position notwendig.